Noch einmal Präsenz zeigen, ins Gespräch kommen und die Bürgerinnen und Bürger an die Bedeutung ihrer Stimme erinnern: Die FDP hat am Samstag in der Wolfenbütteler Fußgängerzone für die Kommunalwahl geworben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen nutzten den letzten Tag vor der Wahl, um mit Passantinnen und Passanten über kommunalpolitische Themen und die Zukunft der Stadt und des Landkreises zu sprechen.

Dabei ging es um ganz konkrete Fragen vor Ort. Zu den Themen, mit denen die FDP in den vergangenen Wochen auf sich aufmerksam gemacht hat, gehören die Attraktivität des Schlossplatzes, die Digitalisierung der Verwaltung, die Unterstützung des Ehrenamts sowie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Auch FDP-Landratskandidat Björn Försterling warb für eine möglichst hohe Beteiligung an der Wahl. „Jeder Wahltag ist ein Fest der Demokratie. Wir sollten es wertschätzen, frei wählen zu können und eine echte Auswahl zu haben“, sagte Försterling. Besonders beeindrucke ihn, wie viele Menschen bereit seien, sich selbst kommunalpolitisch einzubringen.

Die FDP tritt mit zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen an. Für die Liberalen war der Stand in der Innenstadt deshalb nicht nur ein letzter Termin im Wahlkampf, sondern auch Gelegenheit, mit den Menschen direkt über ihre Anliegen zu sprechen.

Nun liegt die Entscheidung bei den Wählerinnen und Wählern: Am Sonntag werden die kommunalen Räte gewählt, zudem stehen Bürgermeisterwahlen und die Wahl eines neuen Landrats an. Für die Kandidatinnen und Kandidaten endet damit ein intensiver Wahlkampf – für die Bürgerinnen und Bürger beginnt der entscheidende Tag.

„Insbesondere die fehlende Beschattung des Zeughauses hatte die FDP schon bei der Umgestaltung kritisiert“, erinnert Pierre Balder, FDP-Stadtratskandidat und Ratsherr von 2016 bis 2021. Darüber hinaus waren die Bürgerinnen und Bürger an einem Austausch mit den vielen Kandidatinnen und Kandidaten der FDP interessiert, die in den letzten Wochen auch vielfach in der Stadt Präsenz gezeigt haben.

Mehr Auslaufmöglichkeiten, eine bessere Infrastruktur und weniger Gegeneinander – Thomas Becker fordert, die Bedürfnisse von Hund und Mensch bei der Stadtentwicklung stärker zu berücksichtigen

Hunde gehören für viele Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler selbstverständlich zum täglichen Leben. Trotzdem werden ihre Bedürfnisse und die ihrer Halter bei der Gestaltung des öffentlichen Raums bislang zu wenig berücksichtigt. Thomas Becker, Kandidat der FDP für den Wolfenbütteler Stadtrat und den Kreistag, fordert deshalb, Stadt und Landkreis Schritt für Schritt hundefreundlicher zu gestalten.

„Wir sprechen viel über Lebensqualität in unserer Stadt. Dazu gehört für mich, dass auch Menschen mit ihrem Hund gute Bedingungen vorfinden. Wolfenbüttel hat viele Grünflächen und kurze Wege ins Grüne – aber gerade im Stadtgebiet können wir noch einiges besser machen“, erklärt Becker.

Mehr geeignete Flächen für Hunde

Ein Schwerpunkt solle dabei auf geeigneten Auslauf- und Begegnungsmöglichkeiten liegen. Nicht überall könnten Hunde frei laufen, gleichzeitig benötigten insbesondere Menschen, die mitten in der Stadt wohnen, erreichbare Möglichkeiten, ihren Hunden ausreichend Bewegung zu ermöglichen.

Deshalb solle die Stadt prüfen, an welchen geeigneten Stellen zusätzliche Hundeauslaufflächen eingerichtet oder bestehende Flächen verbessert werden können, findet Becker. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Parks oder andere öffentliche Bereiche ausschließlich für Hunde zu reservieren.

„Eine hundefreundliche Stadt bedeutet nicht, dass Hunde überall frei herumlaufen. Gute Lösungen berücksichtigen Spaziergänger, Familien, Radfahrer und Menschen, die vielleicht sogar Angst vor Hunden haben“, so Becker. „Klare Regeln und geeignete Flächen schaffen mehr Freiheit und gleichzeitig weniger Konflikte.“

Praktische Infrastruktur statt neuer Verbote

Auch bei der Infrastruktur sieht Becker Verbesserungsmöglichkeiten. Ausreichend Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender an stark frequentierten Wegen und Grünanlagen seien kleine Maßnahmen, die einen spürbaren Unterschied machen könnten.

Schon vergangenes Jahr hatte Becker auf fehlende Behältnisse aufmerksam gemacht und damit eine Diskussion in den Medien initiiert. Die Wiese Am Exer hat seitdem endlich einen Mülleimer für Hundekot bekommen. 

Dabei sieht Becker auch die Hundehalter selbst in der Verantwortung: „Wer einen Hund hält, übernimmt Verantwortung – für das Tier und für seine Umgebung. Dazu gehört selbstverständlich, Hinterlassenschaften zu beseitigen und Rücksicht auf andere zu nehmen. Die Stadt sollte verantwortungsvolles Verhalten aber durch eine vernünftige Infrastruktur erleichtern.“

„Kommunalpolitik muss nicht jedes Problem mit einem neuen Verbot beantworten“, so Becker abschließend. „Manchmal reichen ein geeigneter Platz, ein Mülleimer an der richtigen Stelle und etwas gegenseitige Rücksichtnahme. Genau solche pragmatischen Lösungen, die auf Eigenverantwortung setzen, wünsche ich mir für Wolfenbüttel.“

Bildung soll eine zentrale Priorität werden. In den ersten 100 Tagen soll geprüft und vorangetrieben werden, wie Schulen moderner ausgestattet, digitale Lernmöglichkeiten ausgebaut und neue Lernräume geschaffen werden können. Dazu gehören auch Maßnahmen gegen Lerndefizite, die Stärkung der Verbindung zwischen Schulen und Vereinen sowie eine verlässliche und transparente Förderung von Kindern unabhängig vom Wohnort. „Unsere Idee der Sommerschule hat zwar wenig Anklang bei den anderen Parteien gefunden, aber in vielen Gesprächen mit Eltern ist klar geworden, dass es einen Bedarf und den Wunsch nach Sommerschulen gibt, um Lerndefizite ausgleichen zu können“, schildert Max Weitemeier, Kreistagskandidat im Wahlbereich IV für Sickte, Cremlingen und Baddeckenstedt, die Eindrücke von den vielen Gesprächen im Wahlkampf.

Bei der Gesundheitsversorgung steht die Erreichbarkeit vor Ort im Mittelpunkt. Vorgesehen sind Initiativen, um mehr Ärztinnen und Ärzte für den Landkreis zu gewinnen, Telemedizin auszubauen und insbesondere im ländlichen Raum mobile Gesundheitsangebote zu stärken. Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Hierzu sagt Bettina Otte-Kotulla, die FDP-Kandidatin auf Platz 1 im Wahlbereich II: „Wir brauchen Gesundheitsansprechpartner in jedem Ort. Früher gab es die sogenannte Dorfschwester, darauf aufbauend wollen wir für eine niedrigschwellige Versorgung im ländlichen Raum sorgen.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist Mobilität im gesamten Kreisgebiet. Auch Menschen in kleineren Ortschaften sollen gut erreichbar bleiben. Deshalb soll insbesondere der öffentliche Nahverkehr gesichert und dort weiterentwickelt werden, wo bislang Lücken bestehen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Ob jung oder alt, der Anschluss an das Leben ist entscheidend für die Frage, wo jemand hinzieht oder wohnen bleibt. Deshalb müssen wir die Anbindungen stärken und Effizienzgewinne durch Wettbewerb für mehr Verkehrsleistungen nutzen“, erklärt Jonathan Möller, Kandidat im Bereich Elm-Asse, Schladen und Oderwald.

Wirtschaft und Arbeitsplätze bilden einen weiteren Schwerpunkt. Gewerbeflächen sollen dort ermöglicht werden, wo sie sinnvoll und mit den Interessen der Kommunen vereinbar sind. Gleichzeitig sollen regionale Unternehmen unterstützt, Innovationen in der Region gehalten und die wirtschaftlichen Potenziale der Ostfalia-Region besser genutzt werden. Ziel ist es, Arbeitsplätze im Landkreis zu sichern und neue Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen. „Wirtschaftsförderung muss zentrale Aufgabe des neuen Landrats werden“, fordert Björn Försterling, der zugleich für diesen Posten kandidiert.

Auch Ehrenamt und Dorfgemeinschaften sollen stärker in den Mittelpunkt der Kreispolitik rücken. Die Vereine, Initiativen und engagierten Menschen in den Ortschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den ersten 100 Tagen sollen deshalb Möglichkeiten geprüft werden, wie ehrenamtliches Engagement durch Verwaltung und Kommunalpolitik stärker unterstützt und bürokratische Hürden reduziert werden können.

Beim Klima- und Umweltschutz wird ein pragmatischer Ansatz formuliert. Klimafreundliche Energieversorgung, eine sichere Wasserversorgung und ein besserer Katastrophenschutz sollen miteinander verbunden werden. Gleichzeitig soll Klimaanpassung stärker regional gedacht werden, etwa mit Blick auf zunehmende Wetterextreme.

Über allen Bereichen steht das Ziel, Stadt und ländlichen Raum gemeinsam zu entwickeln. Digitalisierung, Bürgernähe, leistungsfähige Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Wirtschaft sollen dazu beitragen, dass die unterschiedlichen Orte im Landkreis gleichermaßen Zukunftsperspektiven haben.

„Den Wahlkampf verbinden wir so ganz bewusst mit einem kleinen Angebot für Familien und Kinder von Stadt und Landkreis,“ so FDP-Bürgermeisterkandidat Vincent Schwarz.

„Kommunalpolitik lebt vom persönlichen Austausch. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort ansprechbar sind, wo die Menschen ohnehin zusammenkommen“, so FDP-Landratskandidat Björn Försterling. „Ein Familientag ist dafür ein hervorragender Rahmen. Wir wollen nicht nur über Politik reden, sondern zeigen, dass wir mitten in der Stadt und mitten im Leben der Menschen ansprechbar sind.“

Der Sport- und Familientag der Initiative Wirtschaft Wolfenbüttel (IWW) bot dafür einen passenden Rahmen. Zwischen Okerstraße und Löwentor präsentierten sich den ganzen Tag Vereine, Institutionen und Gewerbetreibende. 

„Wolfenbüttel braucht für alle Altersgruppen und Sportarten ausreichend Räume für Bewegung“, betonte Schwarz. Da gäbe es auch Herausforderungen zu meistern, besonders in Bezug auf die schwierige Lage hinsichtlich der Hallenkapazitäten in den Wintermonaten, beispielsweise für den Tennissport: „Wenn wir wollen, dass sich Sport und Ehrenamt weiterentwickeln, müssen wir dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen.“

Die Verbindung von Familienangeboten, Vereinsleben, Handel und politischem Austausch zeigt zugleich, welche Bedeutung eine lebendige Innenstadt für Wolfenbüttel hat. Der Sport- und Familientag soll nach dem Willen der IWW künftig regelmäßig stattfinden und zu einem festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders werden. „Die FDP unterstützt das ausdrücklich,“ so Försterling abschließend.

„Die Einschulung ist für Kinder und Eltern ein ganz besonderer Tag. Sie ist aber auch ein guter Anlass, darüber zu sprechen, welche Rahmenbedingungen wir vor Ort für gute Bildung schaffen wollen“, sagt Pierre Balder, Vorsitzender der FDP Wolfenbüttel und Spitzenkandidat für den Stadtrat.

Aus Sicht der FDP gehören dazu vor allem gut ausgestattete Schulen, verlässliche Betreuungsangebote und eine zeitgemäße digitale Ausstattung. Familien müssten sich darauf verlassen können, dass Schule und Betreuung im Alltag funktionieren. 

Das warme Wetter war ebenfalls Anlass zum Gespräch, auch im Kontext Schule. Viele Klassenzimmer heizen sich während solcher Hitzeperioden auf unerträgliche Werte auf. „Um in zukünftigen Sommern Unterricht zu ermöglichen, müssen wir dringend über Kühlungsmöglichkeiten nachdenken“, ergänzt die Stadtratskandidatin Christina Balder. Ob Verschattungen, Lüftungsanlagen oder mobile Klimageräte: die Schule der Zukunft brauche kühlere Räume.

„Wir wollen, dass Wolfenbüttel eine Stadt bleibt, in der Familien gerne leben und Kinder gute Chancen bekommen. Dafür müssen wir unsere Schulen und Betreuungsangebote dauerhaft im Blick behalten – und gleichzeitig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen“, so Pierre Balder.

Mit Unverständnis reagieren die FDP-Politiker Vincent Schwarz und Björn Försterling auf die kürzlich vorgestellten Pläne zur Begrünung des Schlossplatzes und weiterer Flächen in Wolfenbüttel. Dabei betonen der Bürgermeisterkandidat und der Landratskandidat ausdrücklich, dass sie zusätzliche Grünflächen oder Bäume grundsätzlich begrüßen. Aus ihrer Sicht gehe es vielmehr um eine sinnvolle Prioritätensetzung angesichts der angespannten Haushaltslage.

„Wir verabschieden im Rat der Stadt Wolfenbüttel ein Sparkonzept und diskutieren gleichzeitig darüber, den erst vor Kurzem sanierten Schlossplatz erneut für mehr als eine Million Euro umzubauen. Das versteht doch niemand mehr“, kritisiert FDP-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Vincent Schwarz. Er erinnert daran, dass der frühere FDP-Ratsherr Rudolf Ordon die Sanierung des Schlossplatzes bereits damals kritisch begleitet und wiederholt darauf hingewiesen habe, dass dabei Grünflächen, Bäume und natürliche Verschattung verloren gingen.

Auch FDP-Landratskandidat Björn Försterling hält die jetzt vorgestellten Pläne für unverhältnismäßig. „Natürlich brauchen wir mehr Verschattung auf dem Schlossplatz. Dafür müssen wir aber nicht gleich den gesamten Platz wieder umbauen“, so Försterling. Stattdessen könnten die bereits vorhandenen mobilen Schattenspender auf dem Schlossplatz und in der Fußgängerzone kostengünstig erweitert werden. Diese Lösungen seien flexibler einsetzbar und könnten bei Veranstaltungen zusätzlich als Sicherheitsbarrieren dienen.

Schwarz und Försterling sind sich einig, dass sich mit mobilen Lösungen schneller und wirtschaftlicher Verbesserungen erreichen ließen als mit einer erneuten millionenschweren Umgestaltung des Schlossplatzes. Angesichts eines Gesamtvolumens der vorgestellten Maßnahmen von mehr als zehn Millionen Euro mahnen beide zu mehr finanzpolitischem Realismus.

„Auch die Stadt Wolfenbüttel kann kein Geld drucken. Deshalb müssen wir genau abwägen, welche Maßnahmen wirklich notwendig sind und welche wir uns aktuell leisten können“, so die beiden FDP-Kandidaten.

Sie haben klar gemacht, dass die FDP für eine pragmatische Verkehrspolitik steht, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Inhaltlich wurde unter anderem über den Ausbau von Radstrecken, die Vorhaltung innenstädtischer Parkflächen sowie notwendige Begrünung innerhalb der Stadt gesprochen.