FDP in der Stadt Wolfenbüttel:

Kommunalpolitische Leitlinien für die Jahre 2026 – 2031 

Wolfenbüttel ist eine Stadt zum Leben: junge Familien können sich hier genauso wohlfühlen wie Senioren, die Wege sind kurz, die Angebote in Bildung und Kultur reichhaltig. Kleine Familienunternehmen sind hier ebenso zu Hause wie Firmen von Weltrang.  Daran wollen wir in den Jahren 2026 bis 2031 anknüpfen und Wolfenbüttel zugleich fit für die Zukunft machen. Dazu gehört auch, unseren Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele zu leisten. 

Als liberale Partei setzen wir dabei auf Vertrauen in die Menschen statt auf immer neue Verbote und Bevormundungen. Wir glauben an Eigenverantwortung, Engagement und die Bereitschaft, gemeinsam etwas zu bewegen. Viele Bürger in Wolfenbüttel übernehmen Verantwortung im Alltag, im Beruf, im Verein oder im Ehrenamt. Dieses Engagement ist für uns ein wichtiger Pfeiler unseres Zusammenlebens und verdient Unterstützung und Anerkennung.

Damit Wohlstand, Lebensqualität und gute Perspektiven erhalten bleiben, müssen Handel und Gewerbe vor Ort gestärkt werden. Arbeitsplätze sollen gesichert und neue Unternehmen durch gute Bedingungen unterstützt werden. Gleichzeitig bietet die fortschreitende Digitalisierung große Chancen für Wirtschaft, Verwaltung und gesellschaftliches Leben. Uns ist wichtig, dass möglichst alle Menschen von diesen Entwicklungen profitieren können.

Diese Leitlinien stellen die Sicht unserer Kandidaten auf Wolfenbüttel aus der Perspektive des Jahres 2026 dar und sollen zeigen, was uns politisch wichtig ist. Dabei ist uns bewusst, dass politische Entscheidungen in der Praxis sorgfältig abgewogen werden müssen. Neue Vorhaben müssen sich deshalb an Nutzen, Dringlichkeit, Folgekosten und Finanzierbarkeit messen lassen. Wo nicht alles gleichzeitig möglich ist, setzen wir klare Prioritäten und konzentrieren uns auf Maßnahmen mit dem größten Nutzen für die Menschen in Wolfenbüttel. Unsere Mandatsträger werden sich auch weiterhin mit Augenmaß, Pragmatismus und Engagement für die besten Lösungen für unsere Stadt einsetzen. 

Hinweis: Damit unser Wahlprogramm gut und flüssig lesbar bleibt, verwenden wir bei Personenbezeichnungen teilweise die männliche Form. Diese Bezeichnungen gelten selbstverständlich für alle Geschlechter.

Klimaschutz und Umwelt 

Wir wollen dazu beitragen, dass heutige und kommende Generationen in einer lebenswerten und sicheren Umwelt leben können. Deshalb müssen Entscheidungen im Rat stets im Einklang mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit getroffen werden: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Für uns als FDP gehört dazu eine pragmatische und zukunftsorientierte Politik, die Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung verbindet. 

Wir setzen uns dafür ein, Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien auf und in städtischen Gebäuden gezielt zu fördern. Wir stehen innovativen Technologien und Forschungsprojekten zur Energiegewinnung offen gegenüber, etwa dem Einsatz vertikaler Windkraftanlagen. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Einnahmen aus Wind- und Solarparks in Form der sogenannten Akzeptanzabgabe spürbar den betroffenen Ortsteilen zugutekommen. 

Im Interesse einer möglichst großen Unabhängigkeit von fossilen Energien soll auch bei denkmalgeschützten Gebäuden und in dem von der Altstadtsatzung betroffenen Bereich Photovoltaik auf Dächern möglich sein. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der wirksame Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Dazu gehören ein verbesserter Hochwasserschutz ebenso wie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Dürre, etwa durch Regenwasserspeicher im Sinne einer „Schwammstadt“. Auch der Schutz vor einer übermäßigen Erhitzung der Innenstadt muss stärker in den Blick genommen werden, zum Beispiel durch mehr Begrünung, die Sicherung von Kaltluftschneisen, helle Straßenbeläge sowie den Einsatz widerstandsfähiger Pflanzen, die Wetterextreme besser vertragen.

Zudem wollen wir die Lebensqualität in der Stadt durch kleine, gezielt angelegte Grünflächen erhöhen. Solche Pocket-Parks mit Bäumen, Sitzgelegenheiten und Spielgeräten können das Mikroklima verbessern und zugleich den Aufenthaltswert in den Quartieren steigern. Dazu gibt es an vielen Orten die Möglichkeit auch ohne Nutzungskonflikte wie dem Entfall von Auto-Parkflächen. Vorhandene Plätze wie der Holz- und der Stadtmarkt lassen sich abwechslungsreicher gestalten. Auch der Ziegenmarkt bietet ausreichend Fläche, um Bäume und Beete zu integrieren. Das mobile Grün in der Fußgängerzone ist ein guter Anfang, kann aber noch erweitert werden.

Ebenso liegt uns die Sicherung und Förderung der Kleingartenanlagen in Wolfenbüttel und seinen Ortsteilen grundsätzlich am Herzen, weil sie wichtige Orte der Erholung, der Begegnung und des Stadtgrüns sind. Schließlich möchten wir mit einer Neugeborenen-Baum-Initiative ein sichtbares Zeichen für Zukunft und Verantwortung setzen: Für jedes neugeborene Kind soll durch die Stadt ein neuer Baum gepflanzt werden. 

Ein wichtiges Thema für Wolfenbüttel ist der Umgang mit den radioaktiven Einlagerungen in der Asse. Wir fordern einen transparenten Prozess, eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung und eine ehrliche Kommunikation über Zeitpläne, Risiken und Alternativen. Der bisherige Verlauf hat aus unserer Sicht leider gezeigt, dass eine rechtzeitige Rückholung nicht mehr wahrscheinlich ist. In diesem Fall befürworten wir eine zügige Entscheidung für eine alternative Lösung (z. B. Verfüllung). Entscheidend ist für uns der bestmögliche Schutz der Menschen und der Umwelt. 

Stadtentwicklung 

Wolfenbüttel muss den Bedürfnissen aller Generationen und Lebenssituationen gerecht werden: für junge Familien mit kleinen Kindern, für Jugendliche, für Studenten, für Berufstätige, für Senioren, für Touristen und für viele andere. Deshalb brauchen wir eine Stadtentwicklung und Wohnungspolitik, die unterschiedliche Wohnformen ermöglicht und gleichzeitig die Lebensqualität in Wolfenbüttel und den Ortsteilen erhält oder erhöht.

Für uns als FDP gehört zunächst dazu, ausreichend Flächen für neues Wohneigentum bereitzustellen. Dabei denken wir nicht nur an klassische Einfamilienhäuser, sondern bei entsprechendem Interesse auch an innovative Wohnprojekte wie zum Beispiel eine Tiny-House-Siedlung. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten der Lückenbebauung und Nachverdichtung geprüft werden. Dabei müssen jedoch auch die Auswirkungen auf das Mikroklima berücksichtigt werden, etwa mit Blick auf Windverhältnisse, Regenwasser und die Erwärmung dicht bebauter Bereiche.

Besonders wichtig ist uns, jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu erleichtern. Deshalb wollen wir sie beim Erwerb von städtischen Baugrundstücken und Bestandsimmobilien in Wolfenbüttel und den Ortsteilen gezielt unterstützen. Ebenso setzen wir uns für Bauvorhaben ein, die seniorenfreundliches Leben und Wohnen ermöglichen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt und gut versorgt in ihrer vertrauten Umgebung leben können.

Wir wollen außerdem privates Bauen erleichtern. Deshalb lehnen wir eine starre 50-Prozent-Beteiligung der Stadt bei Bauvorhaben im Sinne des Baulandbeschlusses ab. Zugleich bleibt für uns richtig, dass sich Entwickler weiterhin angemessen an den Infrastrukturkosten beteiligen.

Auch auf dem Wohnungsmarkt setzen wir auf vernünftige Rahmenbedingungen statt zusätzlicher Hemmnisse. Bezahlbarer Wohnraum entsteht vor allem dort, wo ausreichend gebaut, saniert und investiert wird. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen, die energetische Sanierungen und die Schaffung neuen Wohnraums erleichtern. Eine Mietpreisbremse sehen wir hierbei als Hindernis.

Bei großen Bauprojekten ist uns zudem wichtig, die Bürger frühzeitig und transparent zu informieren. Gute Stadtentwicklung gelingt nur dann dauerhaft, wenn sie nachvollziehbar ist.

Der Wille zu mehr Wohnraum sollte sich auch in der Verwaltungspraxis spiegeln. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung die Möglichkeiten des Baurechts dafür einsetzt, Bauprojekte zu ermöglichen und nicht zu verhindern.

Innenstadt und Einzelhandel 

Die Altstadtsanierung und die neue Pflasterung der Fußgängerzone haben in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, die Lebensqualität in Wolfenbüttel zu verbessern. Nachdem dieser Prozess weitgehend abgeschlossen ist, stehen nun neue Aufgaben an. Vor allem die veränderten Einkaufsgewohnheiten stellen die Innenstadt weiterhin vor Herausforderungen. Auch wenn der stationäre Einzelhandel künftig nicht mehr dieselbe Bedeutung haben wird wie früher, muss die Innenstadt ein attraktiver Ort bleiben. Sie soll nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zum Bummeln, Verweilen und Wohnen einladen.

Für uns als FDP ist dabei der Stadtmarkt von besonderer Bedeutung. Er soll so weiterentwickelt werden, dass er stärker mit Leben gefüllt wird, etwa durch mehr Möglichkeiten für Cafés, Restaurants und Veranstaltungen, aber auch durch mehr Sitzgelegenheiten und Begrünung. 

Der Wochenmarkt braucht einen verlässlichen und dauerhaften Standort. Aus unserer Sicht ist der Stadtmarkt dafür weiterhin der richtige Platz, weil der Markt traditionell dort verankert ist, gut erreichbar ist und sich der Marktbesuch ideal mit anderen Einkäufen in der Innenstadt verbinden lässt.

Darüber hinaus wollen wir die Attraktivität der Innenstadt insgesamt stärken. Dazu gehört weiterhin ein offensives und kreatives Stadtmarketing, das neue Ideen und Veranstaltungskonzepte ausprobiert. Ebenso wichtig sind Orte, die Menschen gern nutzen und an denen sie sich gerne aufhalten. Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, eine ansprechende Begrünung sowie ein besserer Zugang zum Wasser, etwa an der Oker, durch funktionierende Brunnen oder Wasserspiele, bedeuten eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Umgang mit leerstehenden Laden- und Gewerbeflächen. Wir wollen ein aktives Leerstandsmanagement, das freie Räume zeitweise an Kulturschaffende, Initiativen und Start-ups vermittelt und so neues Leben in die Innenstadt bringt. Gleichzeitig befürworten wir eine Unterstützung bei der bedarfsgerechten Sanierung von Gebäuden, um den baulichen Bestand zu erhalten und an heutige Anforderungen anzupassen.

Damit sich die Innenstadt weiterentwickeln kann, braucht es aus unserer Sicht außerdem einen flexibleren und pragmatischeren Umgang mit Altstadtsatzung und Denkmalschutz. So sollten beispielsweise Solaranlagen, Dachflächenfenster, größere Schaufensterbeklebungen oder stimmige Beleuchtungselemente ermöglicht werden, wenn sie sich sinnvoll in das Stadtbild einfügen. In strittigen Fällen sollte eine schnelle und unbürokratische Klärung durch ein kleines Gremium aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik erfolgen.

Wichtig ist uns außerdem der regelmäßige Austausch aller Beteiligten. Deshalb befürworten wir die Einrichtung eines dauerhaften Gesprächskreises mit Kaufleuten und Grundeigentümern der Innenstadt, um gemeinsam konstruktiv an Ideen und Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu arbeiten.

Verkehr 

Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die Klimaschutz, Erreichbarkeit und Alltagstauglichkeit zusammenbringt. Wir wollen den Umstieg auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Carsharing attraktiver machen, ohne Menschen zu bevormunden oder diejenigen auszuschließen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Autoverkehr, Radverkehr, Fußverkehr und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) müssen sinnvoll zusammen gedacht werden und sich ergänzen.

Die Innenstadt muss auch für den Individualverkehr problemlos erreichbar bleiben. Dafür muss es ausreichend Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder geben.

Wolfenbüttel braucht ein attraktives Busangebot. Das sternförmige Rendezvous-System mit Ausrichtung auf den Kornmarkt hat sich nur zum Teil bewährt und gehört komplett auf den Prüfstand. Insbesondere die Ortsteile sind, auch untereinander, nicht gut angebunden. Hier können zusätzliche Verbindungslinien helfen, auch ohne große Umwege und Wartezeiten in den benachbarten Ortsteil zu kommen. Die Umsetzung kann dabei durch flexiblere Angebote für Rufbusse erfolgen. Entsprechend wichtig ist eine ÖPNV-App, die neben der Echtzeit-Anzeige von Verbindungen auch das Buchen und Bezahlen von Rufbussen ermöglicht.

Auf geeigneten, klar abgegrenzten Strecken können Modellprojekte für autonom fahrende Kleinbusse geprüft werden. Die Ostfalia könnte dabei als Partner für Entwicklung und Testbetrieb eingebunden werden. Und auch die flexible Einbindung von Taxi-Unternehmen gestaltet den ÖPNV individueller und macht das eigene Auto so eher entbehrlich. Die Ansiedlung von Car-Sharing-Unternehmen halten wir ebenfalls für wünschenswert.

Bei öffentlichen Veranstaltungen kann zusätzlicher Busverkehr eingerichtet werden, um Besuchern eine stressfreie Anreise zu ermöglichen. Parkplätze außerhalb der Innenstadt können dabei als Park-and-Ride eingebunden werden.

Die seit Langem geplante Anbindung von Wendessen an den regionalen Schienenverkehr muss endlich umgesetzt werden. Auch für Linden und Groß Stöckheim sind eigene Bahnhaltepunkte weiterhin eine Option. 

Das Radwegenetz soll weiter ausgebaut werden. Insbesondere zwischen den Ortsteilen wie zwischen Ahlum und Salzdahlum und in den weiteren Landkreis fehlen immer noch eigenständige Radwege. Hier sieht die FDP vordringlichen Bedarf gegenüber den geplanten Radschnellwegen nach Braunschweig und Salzgitter.  Das Radwegekonzept soll weiterentwickelt werden, um insbesondere die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Ein weiterer Bedarf an Fahrradstraßen und -zonen ist aktuell nicht erkennbar. Die Erfahrung aus den letzten Maßnahmen zeigt, dass die Anforderungen verschiedener Betroffener sehr unterschiedlich ausfallen können. Wenn eine Fahrradstraße deutlich zu wenig Parkraum bietet, Gewerbebetriebe einschränkt, Rettungsdienste ausbremst oder durch Radfahrer kaum genutzt wird, muss sie ggf. auch wieder in eine reguläre Straße umgewandelt werden. 

Für das Fahrradparkhaus am Bahnhof muss ein Betriebskonzept gefunden werden, das eine möglichst große Nutzung als Ziel hat.

Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen einfach und übersichtlich sein. Unterschiedliche Regelungen zu unterschiedlichen Tageszeiten lassen den Schilderwald unnötig anwachsen. 

Für die FDP ist Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf den Hauptstraßen der richtige Ansatz. Letzteres wird aber bereits jetzt durch viele Streckenabschnitte eingeschränkt. Während die Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen und Kindergärten sinnvoll ist und ggf. auch erweitert werden sollte, sind die nächtlichen Einschränkungen im Namen des Lärmschutzes fragwürdig. Statt berechneter Lärmbelastung auf Basis von Online-Umfragen sind hier konkrete Messungen notwendig, um den tatsächlichen Bedarf festzustellen. Als mögliche Lösungen kämen in Folge statt reduzierter Geschwindigkeiten auch technische Maßnahmen wie schallschluckende Diffraktoren in Frage.

Zusätzlich würde die „Grüne Welle“ auf den Hauptverkehrsstraßen wie Neuer Weg, Adersheimer Straße oder Halberstädter Straße helfen, den Verkehr möglichst flüssig und damit geräuschärmer aus der Stadt herauszuführen.

Die Ortsumgehung Ost soll erneut dahingehend bewertet werden, ob diese das Verkehrsaufkommen auch in Zukunft sowohl für die Kernstadt entlang der B79 als auch auf der Ausweichstrecke über Ahlum und Salzdahlum reduzieren kann. 

Insbesondere die massive zusätzliche Belastung durch das Wohngebiet Am Södeweg muss in künftige Planungen mit einbezogen werden.

Neubaugebiete sollen aus Sicht der FDP immer auch per Auto erreichbar sein. Dazu gehören ausreichend Parkplätze nah an den Häusern. Garagenhöfe am Rand sparen weder Platz noch erhöhen sie die Lebensqualität der Anwohner.

Wolfenbüttel braucht ein ganzheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept, das öffentliche Flächen und städtische Parkhäuser berücksichtigt. Im Rahmen dessen soll auch die Einführung von kostenlosen 30-minütigen Kurzparkzonen im Innenstadtbereich (z. B. am Rosenwall oder an der Landkreisverwaltung) geprüft werden.

Ein digitales Parkleitsystem, um den Suchverkehr zu verringern, halten wir unter Abwägung von Kosten und Nutzen nicht für zweckmäßig.

Ladesäulen für Elektroautos müssen auch im öffentlichen Parkraum ausgebaut werden und möglichst hohe Ladegeschwindigkeiten ermöglichen.

Fußgänger und Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer müssen Hauptstraßen sicher überqueren können. Je nach Situation können Bedarfsampeln, Mittelinseln, Zebrastreifen oder gezielte Geschwindigkeitsreduzierungen geeignet sein. Welche Lösung vor Ort passt, sollte besonders in den Ortsteilen mit Hilfe der Expertise der Ortsräte erarbeitet werden. Handlungsbedarf sehen wir beispielsweise an der Straße Am Fümmelsee in Fümmelse und an der Straße Am Friedhof in Wendessen.

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen 

Eine Stadt kann auf Dauer nur dann handlungsfähig bleiben, wenn sie verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgeht. Deshalb gilt für uns: Auch Wolfenbüttel darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als es einnimmt. Die Zeiten, in denen positive Haushaltsabschlüsse selbstverständlich waren, sind vorbei. Umso wichtiger ist eine solide Finanzpolitik, die Ausgaben kritisch prüft, Prioritäten klar setzt und neue Schulden möglichst vermeidet.

Für uns als FDP bedeutet das, den städtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und die Verschuldung schrittweise zu reduzieren. Wir stehen für eine sparsame und effiziente Haushaltsführung, bei der alle Ausgaben regelmäßig auf ein sinnvolles Verhältnis von Kosten und Nutzen überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, alle freiwilligen kommunalen Aufgaben immer wieder daraufhin zu prüfen, ob sie notwendig, sinnvoll und finanzierbar sind.

Gleichzeitig dürfen solide Finanzen nicht durch immer höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen erkauft werden. Deshalb lehnen wir eine Erhöhung der Grundsteuer ebenso ab wie die Einführung von Straßenausbaubeiträgen. Auch die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, damit Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit haben.

Eine starke lokale Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und sichere Einnahmen der Stadt. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Wolfenbüttel. Deshalb brauchen wir wirtschaftlich gesunde Unternehmen, den Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zugleich Raum für neue unternehmerische Ideen.

Eine städtische Wirtschaftsförderung sollte auch in der Akquise tätig sein und aktiv versuchen, Unternehmen anzusiedeln. Wir wollen Gewerbeflächen zu wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Konditionen für Neuansiedlungen und Existenzgründungen bereitstellen, zum Beispiel im Gewerbegebiet West. Außerdem unterstützen wir eine dortige Erweiterung zum interkommunalen Gewerbegebiet mit Braunschweig.

Neben Neuansiedlungen ist uns die Pflege bestehender Unternehmen wichtig. Die Stadt soll regelmäßig den Austausch mit Betrieben, Handwerk und Handel suchen, Hemmnisse frühzeitig erkennen und Genehmigungsprozesse möglichst einfach und schnell gestalten. 

Wolfenbüttel soll nicht nur ein attraktiver Wohnort, sondern auch ein guter Ort für berufliche Perspektiven sein. Gerade für junge Paare und Familien ist ein Umzug oft nur dann realistisch, wenn beide Partner berufliche Chancen vor Ort finden. Deshalb wollen wir einen Dual Career Service einrichten, der Partnerinnen und Partner neu gewonnener Fachkräfte mit Unternehmen in Wolfenbüttel und der Region zusammenbringt, sie berät und beim Einstieg begleitet. Die städtische Wirtschaftsförderung verfügt bereits über wichtige Kontakte zu Unternehmen und sollte diesen Service deshalb koordinieren. 

Schulen

Gute Bildung ist die Grundlage für faire Chancen, persönliche Entwicklung und den Erfolg unserer Stadt. Deshalb gilt für uns als FDP: Schule soll vor allem von denen gestaltet werden, die sich damit auskennen und jeden Tag Verantwortung übernehmen. Wir vertrauen den Menschen, die vor Ort dafür arbeiten, dass Bildungsstandards erreicht und Bildungsangebote auf hohem Niveau weiterentwickelt werden.

Damit Schulen ihren Auftrag gut erfüllen können, brauchen sie eine moderne und verlässliche Ausstattung. Digitale Geräte und Angebote gehören für uns ebenso dazu wie Materialien und zeitgemäße Räume. Gerade digitale Ausstattung funktioniert nur, wenn Wartung und Support gesichert sind. Schulen dürfen mit technischen Problemen nicht allein gelassen werden.  Grundlage für alle Arten von Ausstattung soll ein umfassender Schulzustandsbericht der Stadt sein, der regelmäßig fortgeschrieben und öffentlich nachvollziehbar gemacht wird.

Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob ein freiwilliges Frühstücksangebot an allen Schulen eingerichtet werden kann, um den Schulalltag für viele Kinder und Familien zu erleichtern.

Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Lebensraum. Deshalb setzen wir uns für ein Sanierungsprogramm für Schulhöfe ein. Sie sollen so gestaltet werden, dass sie der Spielfreude und dem Bewegungsdrang der Schüler gerecht werden und ihnen zugleich ein Umfeld bieten, in dem sie sich wohlfühlen. Außerdem befürworten wir ein Nutzungskonzept, mit dem Schulhöfe tagsüber außerhalb der Unterrichtszeiten auch als Freizeit-Treffpunkte sinnvoll genutzt werden können.

In der Schulstruktur stehen wir für Verlässlichkeit und Vielfalt. Wir setzen uns für die einheitliche Trägerschaft aller öffentlichen Schulen durch die Stadt Wolfenbüttel ein. Wir wollen dabei die Haupt- und Realschule sowie die Gymnasien als ausdifferenziertes Angebot neben den Gesamtschulen erhalten. Auch die Grundschulen sollen gesichert werden, in den Ortsteilen ausdrücklich auch als einzügige Schulen. Denn gerade für jüngere Kinder gilt: kurze Wege für kurze Beine. Ebenso befürworten wir den Erhalt der Förderschulen und die Beibehaltung der Schulsozialpädagogen an den weiterführenden Schulen.

Auch lokale Erinnerungskultur sollte an den Schulen gelebt werden. Die Stadt soll als Schulträgerin dafür werben und organisatorisch unterstützen, dass alle weiterführenden Schulen Besuche der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel ermöglichen. Die Gedenkstätte zeigt Schülern, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht irgendwo, sondern auch hier vor Ort stattgefunden haben.

Bildung in Wolfenbüttel endet für uns nicht mit der Schule. Deshalb wollen wir auch den Hochschulstandort Wolfenbüttel weiter stärken, zum Beispiel durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen wie die Bereitstellung von Grundstücksflächen. Zusätzlich setzen wir uns für eine Summer School in Wolfenbüttel ein. In Verbindung mit klassischen Ferienangeboten soll sie Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, freiwillig Lernrückstände aufzuholen und gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten. Dies kann in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum des Landkreises geschehen.

Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung 

Für uns als FDP sollen sich Kita-Angebote in erster Linie am Wohl der Kinder orientieren. Dazu gehört für uns eine gute frühkindliche Bildung ebenso wie das Bewusstsein, dass Kinder auch das Recht haben, einfach Kind zu sein. Gleichzeitig müssen aber auch die Bedürfnisse der Eltern berücksichtigt werden. Gerade für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind oder sein wollen, ist eine verlässliche und passende Kinderbetreuung von großer Bedeutung.

Deshalb setzen wir uns für familienfreundliche Gebühren bei Krippen und Horten ein. Neben der Beitragsfreiheit im Kindergarten muss Kinderbetreuung insgesamt so bezahlbar sein, dass sich Erwerbsarbeit für Familien auch tatsächlich lohnt und vom Einkommen am Ende noch ausreichend übrigbleibt.

Wichtig ist uns außerdem eine breite Vielfalt an Trägern und Angebotsformen. Denn Familien sind unterschiedlich, Kinder sind unterschiedlich und deshalb darf es nicht nur eine einzige Lösung für alle geben. Wir wollen ein Betreuungsangebot, das den verschiedenen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht wird.

Ebenso brauchen Familien flexible Nutzungszeiten in den Kitas, damit sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen. Deshalb befürworten wir bei städtischen Kitas Mindestöffnungszeiten bis 16 Uhr, in einzelnen Einrichtungen auch darüber hinaus.

Wir setzen uns auch für ein gutes Ganztagsangebot an den Schulen ein. Die Betreuungszeiten auch an Grundschulen müssen für berufstätige Eltern ausreichen. Nicht für alle Familien ist ein Betreuungsende um 15.30 Uhr machbar. Wenn Hortangebote durch Ganztagsangebote ersetzt werden, dürfen Familien dadurch keine schlechteren Betreuungszeiten bekommen.

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Zahl der Kinder steigen, die das Angebot in Anspruch nehmen. Mensen und Betreuungsräume müssen den höheren Nutzerzahlen angemessen ausgebaut werden. 

An allen Schulen soll ein gleichwertiges Ganztagsangebot vorzufinden sein. Gerade weil es bei den Grundschulen keine Wahlmöglichkeit gibt, muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass nicht ganze Einzugsbereiche schlechter gestellt sind.

Gesundheit und Soziales 

Auch wenn für die Bereiche Gesundheit und Soziales in vielen Teilen der Landkreis zuständig ist, kann und muss auch die Stadt Wolfenbüttel in ihrem Verantwortungsbereich einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Ziele zu unterstützen. 

Für uns als FDP ist dabei klar: Das Städtische Klinikum ist ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung in Wolfenbüttel. Sein Einzugsgebiet reicht deutlich über die Stadtgrenzen hinaus. Eine weitere Zentralisierung medizinischer Angebote in Braunschweig würde die Versorgungssituation für die Menschen in Wolfenbüttel spürbar verschlechtern. Stattdessen wollen wir das Städtische Klinikum als Gesundheitszentrum stärken, insbesondere durch eine engere Vernetzung mit den niedergelassenen Ärzten. Die eingeschlagene Strategie des Klinikums, Medizinische Versorgungszentren einzurichten, halten wir für richtig und möchten diese weitergeführt sehen.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Unterstützung der Arbeit der Tafel ein. Ihr Angebot ist wichtig, um bestehende soziale Ungleichheiten abzufedern und Menschen in schwierigen Lebenslagen konkret zu helfen. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die Jugendarbeit. Ein attraktives Jugendfreizeitzentrum ist für viele Jugendliche ein bedeutender Anlaufpunkt und Ort der Begegnung. Deshalb muss das in die Jahre gekommene Gebäude saniert und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Jugendliche sollen bei Fragen, die ihren Alltag betreffen, stärker beteiligt werden, etwa bei Freizeitangeboten, Schulhöfen, Sportflächen und Treffpunkten im öffentlichen Raum. Die Arbeit des Jugendparlaments unterstützen wir.

Auch ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, am digitalen Alltag selbstbestimmt teilzunehmen. Deshalb befürworten wir die Einrichtung von Kursen für Senioren, beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro. Dort sollen praktische Kenntnisse im Umgang mit neuen Technologien, dem Internet, sozialen Medien und künstlicher Intelligenz vermittelt werden. 

Kultur 

Der hohe Stellenwert der Kultur muss erhalten bleiben und dafür muss ein hochwertiges kulturelles Profil gefördert werden, das einer Lessingstadt würdig ist. Wichtig ist aus unserer Sicht, junge Menschen näher an Kultur heranzuführen, z. B. durch stärkere Einbindung der Wolfenbütteler Schulen. Abgestimmte Angebote der Stadtbücherei, des Schloss- und Bürger-Museums, der JVA-Gedenkstätte, der Landesmusikakademie, des Lessingtheaters und der HAB können ein attraktives Angebot bieten.

Um weiterhin ein vielfältiges lokales Angebot zu haben, tritt die FDP für die Unterstützung der kulturellen Vereine in der Stadt und den Ortsteilen ein. Um die Kulturszene sichtbarer zu machen, sollen Flächen im öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Dies kann beispielsweise kostengünstig durch die zeitweise Nutzung von Leerständen in der Fußgängerzone erfolgen.

Auch Breiten- und Pop-Kultur nehmen einen wichtigen Stellenwert ein. Die großen, beliebten Veranstaltungsformate wie Altstadtfest, Stadtgrabenfest, Kulturnacht, KulturSommer oder das Summertime Festival mit einer Vielzahl von kulturellen Angeboten müssen fortgeführt werden. Sie kosten zwar nicht wenig, sind aber für alle Wolfenbütteler ein Gewinn und stellen gleichzeitig die beste Werbung für die Stadt Wolfenbüttel dar. Neue Veranstaltungsideen begrüßen wir.

Außerdem unterstützen wir die Idee, bei entsprechendem Bedarf das Festival-Gelände am Exer zu reaktivieren. 

Um die Sichtbarkeit der vielen verschiedenen kulturellen Akteure zu verbessern, fordern wir eine zentrale Plattform als Veranstaltungskalender, ggf. auch gemeinsam mit dem Landkreis.  Dieser Kalender soll sowohl für Veranstalter als auch für Bürger, die nach Terminen suchen, leicht nutzbar und übersichtlich sein.

Die Herzog-August-Bibliothek soll durch die Schaffung einer guten Infrastruktur dahingehend unterstützt werden, dass Wolfenbüttel für Stipendiaten noch attraktiver wird.

Wolfenbüttel ist Kulturstadt und Fachwerkstadt mit vielen touristisch interessanten Sehenswürdigkeiten und muss sich nicht hinter Städten wie Celle oder Quedlinburg verstecken. Ein komplett überarbeitetes Marketing, das auch überregionale Medien, Reisejournalisten und Influencer einbezieht, kann die Stadt neu positionieren und neue Zielgruppen erschließen.

Sport und Vereinsleben

Sport verändert sich mit der Gesellschaft. Neben den klassischen Sportarten in den Vereinen gewinnen auch neue Bewegungs- und Sportangebote an Bedeutung. Deshalb ist es für uns als FDP wichtig, dass Sport in Wolfenbüttel vielfältig bleibt und sowohl Vereinsmitgliedern als auch nicht vereinsgebundenen Sportlern gute Möglichkeiten bietet. Die Stadt soll als Vermittlerin zwischen den Vereinen auftreten, um in Zeiten sich verändernder Mitgliederzahlen stärkere Kooperationen anzuregen, um Angebote erhalten zu können und Trainingsflächen möglichst effizient zu nutzen. 

Ein wichtiges Anliegen ist für uns dabei die enge Einbindung der Wolfenbütteler Sportvereine in die Ganztagsangebote der Schulen. So können Kinder und Jugendliche frühzeitig für Bewegung begeistert werden sowie unterschiedliche Angebote und Sportarten kennenlernen.

Wir setzen uns für die zeitgemäße Sanierung und Weiterentwicklung der städtischen Sportanlagen in Wolfenbüttel und den Ortsteilen ein. Moderne und gut nutzbare Sportstätten sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Sport für alle Generationen attraktiv bleibt. Dazu gehört für uns auch, dass die städtischen Sporthallen weiterhin unentgeltlich genutzt werden können, damit finanzielle Hürden für Vereine und Sportler nicht zusätzlich steigen.

Nach den Investitionen der vergangenen Jahre, die sich vor allem auf wenige einzelne Sportarten beschränkt haben, sollte in Zukunft der Fokus geweitet werden, um auch für andere Sportarten gute Rahmenbedingungen zu schaffen – unter der Voraussetzung, dass die finanziellen Mittel der Stadt ausreichen.

Bei der Förderung des Sports legen wir unseren Schwerpunkt klar auf den Breitensport. Denn er erreicht besonders viele Menschen, stärkt Gesundheit, Gemeinschaft und Lebensqualität und ist damit ein wichtiger Baustein für das Zusammenleben in unserer Stadt. Zugleich erkennen wir an, dass auch der Leistungssport insbesondere im Amateurbereich unterstützungswürdig ist. Er fördert Ehrgeiz, Disziplin und die Bereitschaft, über sich hinauszuwachsen.

Sicherheit und Ordnung 

Die Lebensqualität in Wolfenbüttel hängt auch davon ab, dass die Menschen sich sicher fühlen und dass das Zusammenleben verlässlich geregelt ist. Sicherheit und Ordnung wollen wir deshalb auf hohem Niveau erhalten. Gleichzeitig gilt für uns als FDP: Nicht jede neue Vorschrift führt automatisch zu einer besseren Lösung. Oft sind gute Informationen und eigenverantwortliches Handeln der bessere Weg. Wir vertrauen darauf, dass mündige Bürger viele Entscheidungen in ihrem direkten Umfeld selbst verantwortungsvoll treffen können.

Deshalb setzen wir stärker auf Aufklärung als auf zusätzliche Verbote. So lehnen wir etwa eine Baumschutzsatzung für Privatgrundstücke und ein absolutes Streusalzverbot ab. Stattdessen wollen wir besser über sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen informieren, zum Beispiel über insektenfreundliche Bepflanzung im eigenen Garten oder über die Folgen von Schottergärten.

Für mehr Sicherheit im Alltag befürworten wir eine engere Zusammenarbeit von Polizei und städtischem Ordnungsdienst. Besonders in Bereichen wie dem Seeliger Park, dem Forum, dem Bahnhof, dem Kornmarkt, auf Schulhöfen außerhalb der Unterrichtszeiten und auf Kinderspielplätzen muss die Präsenz gestärkt werden, damit sich die Menschen dort sicher fühlen können.

Das konsequente Ahnden von Ordnungswidrigkeiten, etwa Falschparken oder das regelwidrige Befahren der Fußgängerzone, halten wir für unabdingbar. Dabei ist nicht nur die Innenstadt in den Fokus zu nehmen; auch äußere Stadtbezirke und Ortsteile sind von solchen Problemen betroffen und sollten nicht aus dem Blick verloren werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein für die Sicherheit in unserer Stadt ist die Feuerwehr. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans ein, um die freiwilligen Feuerwehren in Wolfenbüttel und den Ortsteilen wirksam zu unterstützen.

Auch beim Katastrophenschutz sehen wir Handlungsbedarf. Neben digitalen Warnungen per App und SMS soll auch die analoge Warnung durch Sirenen aktiv bleiben, damit möglichst alle Menschen im Ernstfall schnell erreicht werden können. Darüber hinaus brauchen wir ein wirksames Hochwasserschutzsystem, das Vorhersagen aus dem vor Wolfenbüttel liegenden Lauf der Oker einbezieht und dadurch rechtzeitige Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Für längere Einsatzlagen soll ein Versorgungsplan für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche erarbeitet werden, damit diejenigen, die im Ernstfall helfen, zuverlässig mit Verpflegung und notwendiger Unterstützung versorgt werden. 

Bürgernahe Verwaltung 

Eine kommunale Verwaltung muss leistungsfähig, verlässlich und bürgernah sein. Für uns als FDP ist klar: Die Verwaltung ist Dienstleister für die Bürger. Niemand sollte im Rathaus das Gefühl haben, Bittsteller zu sein. Vielmehr muss das Selbstverständnis der Verwaltung darin bestehen, nach klaren Regeln, effizient und lösungsorientiert im Interesse der Menschen in Wolfenbüttel zu handeln.

Dazu gehört für uns zunächst eine moderne und konsequent digitalisierte Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz muss endlich professionell umgesetzt werden, damit Verwaltungsleistungen einfach, schnell und zeitgemäß abgerufen werden können. Unser Ziel ist, möglichst viele Vorgänge zwischen Rathaus und Bürgern vollständig digital, nutzerfreundlich und medienbruchfrei abzuwickeln, zum Beispiel unter Einsatz der BundID.

Gleichzeitig braucht eine gute Verwaltung nicht nur mehr Digitalisierung, sondern auch weniger unnötige Bürokratie. Deshalb setzen wir uns für die Vereinfachung oder Abschaffung überflüssiger Regelungen ein. Anträge und Anliegen müssen schneller und wohlwollend bearbeitet werden. Dafür sollen auch klare zeitliche Vorgaben sorgen, damit Bürger besser wissen, woran sie sind.

Bürgernähe bedeutet für uns außerdem, dass die Verwaltung ihre Angebote stärker am Alltag der Menschen ausrichtet. Deshalb befürworten wir eine Abholstation für Dokumente, damit angeforderte Unterlagen auch ohne Termin und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden können. Ebenso sollen Behördentermine künftig auch außerhalb der klassischen Öffnungszeiten möglich sein. Gerade Berufstätige mit langen Arbeitszeiten müssen die Chance haben, Termine im Rathaus verlässlich wahrnehmen zu können.

Zur Bürgernähe gehört für uns auch die Stärkung der Ortsräte. Sie kennen die Anliegen vor Ort besonders gut und können dazu beitragen, dass Entscheidungen näher an den Menschen getroffen werden. Diese Stärkung muss sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Beschlüsse und Stellungnahmen der Ortsräte sind den zuständigen städtischen Gremien umgehend mitzuteilen.

Digitalisierung 

Unser Leben ändert sich immer schneller. Einen großen Anteil daran hat die Digitalisierung, die neben berechtigten Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit auch viele Chancen bietet. Wir wollen diese nutzen, um unser Leben besser zu machen. Alle zuvor genannten Kapitel in diesem Programm werden von dem digitalen Wandel auf unterschiedliche Art beeinflusst.

Um digitale Dienste nutzen, aber auch anbieten zu können, soll Glasfaser bis ins Haus, also „Fiber to the Home“ (FTTH),  in ganz Wolfenbüttel ausgebaut werden. Hier ist die Stadt durch Fehlentscheidungen mittlerweile schlechter aufgestellt als der Landkreis.

An zentralen Orten soll freies WLAN zur Verfügung stehen.

Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen sollen als Internet-Stream angeboten werden, damit Bürger möglichst einfach und ungefiltert die politischen Diskussionen verfolgen können. Ebenfalls sollen Informationsveranstaltungen der Stadt per Stream angeboten werden. Bei Bedarf können hier auch interaktive Formate (Chats oder Fragemöglichkeiten an den Veranstalter) genutzt werden.

Eine Wolfenbüttel-App soll sämtliche Angebote von Stadt und Landkreis mit ihren Tochtergesellschaften, der Wirtschaft, der Kultur und weiteren relevanten Angeboten des öffentlichen Lebens als zentrale Informationsquelle bündeln (z. B. als „Wolfenbündel” ähnlich der Löwenbündel-App in Braunschweig).