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	<title>Sickte &#8211; FDP Wolfenbüttel</title>
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		<title>FDP Sickte fordert Kurswechsel bei Windenergieflächen in Hötzum</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Aug 2026 14:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Sonstige]]></category>
		<category><![CDATA[Max Weitemeier]]></category>
		<category><![CDATA[Sickte]]></category>
		<category><![CDATA[Windenergie]]></category>
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					<description><![CDATA[Die FDP-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Sickte fordert eine Änderung der bisherigen Haltung zur geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Die Samtgemeinde soll die vorgesehenen Flächen, insbesondere im Bereich Hötzum, derzeit ablehnen und diese Position in ihrer Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm deutlich machen. In der ersten Offenlage hatte die Samtgemeinde die Ausweisung der Potenzialflächen noch [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Die FDP-Fraktion im <a href="https://liberale-wf.de/rat-der-samtgemeinde-sickte/" data-type="page" data-id="2252">Rat der Samtgemeinde Sickte</a> fordert eine Änderung der bisherigen Haltung zur geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Die Samtgemeinde soll die vorgesehenen Flächen, insbesondere im Bereich Hötzum, derzeit ablehnen und diese Position in ihrer Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm deutlich machen. In der ersten Offenlage hatte die Samtgemeinde die Ausweisung der Potenzialflächen noch grundsätzlich begrüßt. Nach erneuter Abwägung der unterschiedlichen Belange hält die FDP einen Kurswechsel für geboten und beantragt in einem Änderungsantrag nun einen Positionswechsel.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Wir müssen uns als Interessenvertreter der Gemeinde fragen, ob wir diese geplante Entwicklung für unsere Gemeinde wollen. Meine Position dazu ist klar: Ich begrüße diesen Windpark derzeit nicht“, so Weitemeier. „Die Landschaft vor unserer Haustür ist nicht nur eine planungsrechtliche Fläche, sondern Teil der Heimat der Menschen in Sickte und den umliegenden Ortschaften.“ Max Weitemeier und die FDP-Fraktion stellen in ihrem Antrag heraus, dass die Kommune ihre Interessenlage auch dann in das Verfahren einbringen müsse, wenn sich daraus möglicherweise keine unmittelbar planungsrelevanten Ausschlussgründe ableiten lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zugleich kritisiert Weitemeier, die Akzeptanz der Bevölkerung dürfe nicht über finanzielle Drohkulissen eingefordert werden: „Ich halte nichts davon, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch Drohungen zu erzwingen. Weder Bürgermeister noch Verwaltung haben die Legitimation, eine mögliche Steuererhöhung in Abhängigkeit von der Realisierung eines Windparks zu stellen.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die FDP-Fraktion erkennt zwar an, dass Akzeptanzzahlungen für die Standortgemeinden angesichts der angespannten Haushaltslage finanziell relevant sein können. Ihre konkrete Höhe und langfristige Entwicklung seien jedoch unsicher. Die möglichen finanziellen Vorteile reichten daher nicht aus, um die dauerhaften Auswirkungen auf Landschaftsbild, Natur und das Heimatgefühl der Bevölkerung aufzuwiegen. Hinzu kämen offene Fragen beim Netzausbau, bei Speicherkapazitäten und bei der bedarfsgerechten Erzeugung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine weitere kommunalpolitische Dimension sieht die FDP in den möglichen Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der Gemeinde. Eine großflächige Ausweisung von Vorranggebieten könne die kommunale Planungshoheit und damit auch die Planungsfreiheit der Gemeinde Sickte bei der Entwicklung neuer Baugebiete beeinträchtigen. Windenergieflächen könnten damit langfristig mit anderen städtebaulichen Entwicklungszielen in Konkurrenz treten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Über die jeweilige Stellungnahme wird der Rat der Samtgemeinde Sickte am 28.09.2026 und der Rat der Gemeinde Sickte am 29.09.2026 beschließen. Am 08.09.2026 tagt zuvor der Bau- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeinde Sickte.</p>
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		<title>&#8222;Kein Grund zum Jubeln&#8220;: FDP will fairen Finanzausgleich statt Einmalzahlungen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Christina Balder]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 03 Jul 2026 10:20:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Sonstige]]></category>
		<category><![CDATA[Björn Försterling]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzen]]></category>
		<category><![CDATA[Kreis Wolfenbüttel]]></category>
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					<description><![CDATA[Wolfenbüttel. Vier Millionen Euro vom Land Niedersachsen für den Landkreis: eine Hilfe, aber kein Grund für Freudensprünge, findet die Wolfenbütteler FDP. Der Landkreis Wolfenbüttel, die Einheitsgemeinde Schladen-Werla und die Samtgemeinde Sickte haben Bedarfszuweisungen des Landes erhalten, um Fehlbeträge auszugleichen. Der Jubel lokaler Grüner und SPD-Politiker sei aber nicht angebracht, sagt der FDP-Landratskandidat Björn Försterling. „Das [&#8230;]]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">Wolfenbüttel. Vier Millionen Euro vom Land Niedersachsen für den Landkreis: eine Hilfe, aber kein Grund für Freudensprünge, findet die Wolfenbütteler FDP. Der Landkreis Wolfenbüttel, die Einheitsgemeinde Schladen-Werla und die Samtgemeinde Sickte haben Bedarfszuweisungen des Landes erhalten, um Fehlbeträge auszugleichen. Der Jubel lokaler Grüner und SPD-Politiker sei aber nicht angebracht, sagt der FDP-Landratskandidat Björn Försterling.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Das Land verteilt Almosen und schon scheint für die rot-grüne Landesregierung die Welt in Ordnung, dabei muss die Situation strukturell verbessert werden und nicht durch Einmalzahlungen“, unterstreicht Försterling. Der Freie Demokrat erinnert in dem Zusammenhang daran, dass das strukturelle Defizit des Landkreises bei rund 40 Millionen Euro pro Jahr liegt. Die einmalige Bedarfszuweisung von knapp über vier Millionen Euro verpuffe da schnell. „Der Landkreis hat zu wenig Geld für die Aufgaben, die er hat“, sagt Försterling. „Wir als Kommunalpolitiker müssen zwar grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das wir haben. Aber wenn das Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen verteilt, aber nicht bereit ist, dafür dauerhaft zu zahlen, kann man vor Ort mit einer einzelnen Finanzspritze trotz allem wenig anfangen.“ Es werde Zeit, dass die rot-grüne Mehrheit im Land den Kommunalen Finanzausgleich so verändere, dass vor Ort wieder gestaltet werden könne. „Wenn sie das geschafft haben, dann haben sie Grund zum Jubeln.“</p>



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